ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1) VERTRAG. DEFINITIONEN. FORMVORSCHRIFTEN:

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”), regeln die Kaufvertragsbeziehung zwischen Euro 3 Plast S.p.A. (nachfolgend “Verkäufer”) und dem Kunden (nachfolgend “Erwerber”) von vom Verkäufer mit eigener Marke hergestellte oder herzustellende Waren (nachfolgend “Waren”), des Verkäufers, und ersetzen bzw. machen vollständig unwirksam jegliche mögliche vom Erwerber hergestellte allgemeine (kauf-)Geschäftsbedingungen.

Die AGB, die dem Erwerber bekannt sind und von ihm bestätigt werden, regeln darüber hinaus jedweden möglichen nachfolgenden Kauf von Waren zwischen Verkäufer und Erwerber, egal in welcher Form dieser getätigt wird, sei es mündlich, per Korrespondenz oder auf Formblättern oder auf sonstige Weise.

Unbeschadet möglicher anders lautender schriftlicher Vereinbarungen gestatten es weder diese vom Erwerber bestätigten AGB, noch die nachfolgenden Kaufverträge dem Erwerber, Teil irgendeines ausgewählten Vertriebsnetzes des Verkäufers zu sein. Darüber hinaus gewähren sie dem Erwerber keinerlei Ausschließlichkeitsrechte, noch gestatten sie es dem Erwerber, im Namen oder auf Rechnung des Verkäufers als Vertragshändler, Handelsvertreter, metamediary, Virtual mall Filialist Konzessionär oder verbundenes Unternehmen des Verkäufers zu handeln.

Jede zusätzliche oder diesen AGB widersprechende Vereinbarung sowie jedwede Veränderung der AGB muss zwischen dem Erwerber und dem Verkäufer schriftlich vereinbart werden, anderenfalls ist sie nichtig.

2) BESTELLUNGEN: Bestellungen sind für den Verkäufer nicht bindend, wenn dieser sie nicht schriftlich binnen 15 (fünfzehn) Tagen ab Erhalt bestätigt. Mangels einer schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers in der genannten Frist von 15 (fünfzehn) Tagen gilt die vom Erwerber getätigte Bestellung als nicht angenommen. Eine Auftragsbestätigung, die von der Bestellung abweicht oder andere Waren, Preise und Liefermodalitäten zum Gegenstand hat, gilt als angenommen, wenn der Erwerber dem Verkäufer nicht binnen 3 (drei) Tagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich anderes mitteilt.

3) RECHT AUF AUSSETZUNG DER AUSFÜHRUNG, RÜCKTRITT: Der Verkäufer hat das Recht, nach seiner eigenen Entscheidung die Ausführung der Bestellung auszusetzen oder zu widerrufen, auch wenn die Bestellung bereits bestätigt wurde, sowie das Recht, die Lieferung der Waren von der vollständigen Vorauszahlung des Kaufpreises und darüber hinausgehend geschuldeter Beträge oder der Stellung einer geeigneten Sicherheit abhängig zu machen, soweit seitens des Erwerbers Schlechterfüllungen oder Verzögerungen in der Erfüllung, sowohl bezüglich vorangegangener, als auch bezüglich der gegenwärtigen Bestellungen auftreten. Ebenso kann der Verkäufer nach seiner eigenen unanfechtbaren Entscheidung vorgehen, wenn es Veränderungen in der Person des Bestellers, seiner Struktur oder seiner gesellschaftsrechtlichen Zusammensetzung gibt; seine finanzielle Situation, Vermögenssituation oder sein geschäftliches Image sich ändert; außerdem im Falle von Beanstandungen, laufenden Vollstreckungs- oder Sicherungsverfahren, Schwierigkeiten oder Verzögerungen bei der Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber Dritten und jedenfalls, wenn der Erwerber sich in Insolvenz befindet oder konkurs- oder konkursähnliche Verfahren durchgeführt werden. Sämtliche aus den in diesem Artikel genannten Gründen ausgesetzten und/oder bedingten Warenlieferungen werden auf den für den Verkäufer nächsten sinnvollen Zeitpunkt nach Beendigung des Ereignisses, dass die Aussetzung der Ausführung verursacht hat und/oder auf den Eintritt der einschlägigen Bedingung verschoben. Sollte die Situation, die die Aussetzung der Ausführung der Bestellung und/oder der Nichteintritt der Bedingung für eine Dauer von mehr als 6 (sechs) Monaten anhalten, ist der Verkäufer berechtigt, vollständig oder teilweise vom Kaufvertrag zurückzutreten.

4) LIEFERUNGSBEDINGUNGEN: Die Lieferbedingung ist mangels abweichender anderer schriftlicher Mitteilung durch den Verkäufer Ab Werk (Ex works Incoterms® 2020). Der Erfüllungsort der Übergabeverpflichtung ist das Werk des Verkäufers in Ponte di Barbarano - Mossano (VI).

Ist in der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung eine Lieferbedingung der Gruppe C oder D der Incoterms® 2020 angegeben, so erfolgt der Versand mangels genauer schriftlicher Weisung des Erwerbers durch den Verkäufer auf dem geeignetsten Weg zu Lasten der Rechnung, ohne dass dies Anlass zu Beanstandungen gibt.

Die in der Bestellung, der Auftragsbestätigung oder an anderer Stelle genannten Lieferbedingungen sind für den Verkäufer nicht bindend sondern haben lediglich hinweisenden Charakter. Der Verkäufer hat die Möglichkeit, die Lieferung in ihrer Gesamtheit oder teilweise angemessen vorzuziehen oder zu verzögern, ohne dass dies dem Erwerber das Recht gibt, die teilweise oder vollständige Lösung vom Vertrag, Schadensersatz oder Ausgleichszahlungen zu verlangen oder eine Haftung des Verkäufers aus anderem Grund geltend zu machen.

Der Verkäufer ist jedenfalls nicht für Lieferverzögerungen verantwortlich, die sich aus höherer Gewalt, Schlechterfüllung von Dritten, behördlichen Anordnungen, (auch im Zusammenhang mit Einschränkungen der Freizügigkeit aus gesundheitlichen, politischen oder nationalen Sicherheitsgründen), Streiks, usw.

Soweit der Erwerber die Lieferung als Ganzes oder in Teilen nicht am Lieferort entgegennimmt oder die Entgegennahme verweigert, kann der Verkäufer nach seinem unanfechtbaren Ermessen vom Erwerber die Vertragserfüllung verlangen oder den teilweisen oder vollständigen Rücktritt erklären. Jedenfalls behält der Verkäufer seine Ansprüche auf Ersatz sämtlicher Verluste und Schäden. Ausdrücklich ausgeschlossen wird jegliche Haftung des Verkäufers für Kosten und Risiken, die aus Lagerung der Ware folgt oder in ihr angelegt ist.

Für den Fall der Verspätung des Erwerbers, egal aus welchem Grund, bei der Abnahme eines Teils oder der Gesamtheit der am Lieferort übergebenen Ware ist der Verkäufer nach seinem unanfechtbaren Ermessen berechtigt, vom Erwerber binnen einer Frist die Abnahme zu verlangen oder den vollständigen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Jedenfalls behält der Verkäufer sein Recht auf Schadensersatz. Der Erwerber hat dem Verkäufer sämtliche sich aus der Verspätung ergebenden Kosten und Auslagen zu erstatten.

Wenn der Erwerber in der Bestellung keine besonderen Anweisungen erteilt hat, verpackt der Verkäufer die Waren nach eigenem Ermessen auf die Art und Weise, die er für am besten geeignet hält. Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers haftet der Verkäufer in keinem Fall und aus keinem Grund für direkte oder indirekte Schäden, die sich aus der Wahl der Verpackungsmethode ergeben.

5) RÜGEN. RÜGEFRIST UND AUFRECHNUNGSVERBOT: Der Verkäufer, auch in seiner Eigenschaft als Hersteller, gewährleistet, dass die Waren im Zeitpunkt der Lieferung gemäß Art. 4 dem gem. Art. 2 geschlossenen Vertrag entsprechen, er verpflichtet sich auf eigene Kosten die Vertragsmäßigkeit der Waren wiederherzustellen, sofern sich binnen einer Frist von 2 (zwei) Jahren ab Datum der Lieferung ein Mangel zeigt und sofern dieser Mangel oder die Nicht-Vertragsmäßigkeit der Verkäuferin binnen 8 (acht) Tagen ab Entdeckung schriftlich sowohl per E-mail oder per Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt wird.

Das Anhängen von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Erwerber und dem Verkäufer oder Rügen des Erwerbers gegenüber dem Verkäufer ist kein gerechtfertigter Grund für den Erwerber für eine, auch nicht teilweise, verzögerte oder aufgeschobene oder reduzierte Kaufpreiszahlung oder eine Aufrechnung. Die Möglichkeit des Erwerbers, dem Verkäufer gegenüber aus irgendeinem Grund mit Forderungen aus dem vorstehenden Artikel aufzurechnen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Keinesfalls kann der Verkäufer für Umsatzeinbußen oder Schäden des Ansehens/des kaufmännischen Rufs geltend machen, die der Erwerber aufgrund einer Unterbrechung der Nutzung von Waren aufgrund von Mängeln erlitten hat.

6) PREISE UND ZAHLUNGSART: Der Preis der Waren des Kaufes, der den vorliegenden allgemeinen AGB unterliegt (nachfolgend “Preis”), ist derjenige, der sich aus der Auftragsbestätigung ergibt.

Der Preis und jeder andere Betrag, der dem Verkäufer aus welchem Grund auch immer geschuldet wird, gilt als durch Banküberweisung auf das dem Erwerber mitgeteilte Bankkonto des Verkäufers gezahlt, es sei denn, der Verkäufer erteilt schriftlich eine andere Anweisung.

Für jede vollständige oder teilweise Zahlungsverzögerung hat der Verkäufer die Möglichkeit, Verzugszinsen gem. dem Legislativdekret Nr. 231/2002 zu verlangen, das Recht auf Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt unberührt. Der Verkäufer kann in diesem Falle zudem erklären, dass dem Erwerber keine Frist zu setzen ist und den Vertrag in den im Gesetz vorgesehenen Grenzen beenden.

7) ONLINE-WIEDERVERKAUF DER WAREN: Sollte der Erwerber die Waren online über seine eigene E-Commerce-Website weiterverkaufen, gilt als empfohlener Verkaufspreis derjenige der geltenden offiziellen Preisliste, die vom Verkäufer übermittelt wurde, mit einer möglichen Reduzierung desselben in einem empfohlenen Umfang von höchstens -10%. In jedem Fall verpflichtet sich der Erwerber, die Produkte auf seiner E-Commerce-Plattform zu einem Preis weiterzuverkaufen, der den Standards der Markenbekanntheit des Verkäufers entspricht.

Der Erwerber verpflichtet sich, auf seiner E-Commerce-Website den Preis der Waren ohne Versandkosten, Mehrwertsteuer und sonstige zusätzliche Gebühren oder Kosten zu veröffentlichen.

Der Erwerber verpflichtet sich, das Image des Verkäufers und der Waren zu wahren und keine Handlungen vorzunehmen, die seine Position auf dem Markt und/oder im Vergleich zu seinen Konkurrenten beeinträchtigen könnten.

Es versteht sich, dass keine Bestimmung dieses Artikels als Verstoß gegen die Bestimmungen der EU-Verordnung 2022/720 ausgelegt werden darf.

Zum Zwecke des Online-Weiterverkaufs der Waren darf der Erwerber nur die ihm vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Bilder und Beschreibungen der Waren verwenden. Jegliche Änderung oder Modifizierung der Abbildungen oder Beschreibungen der Waren durch den Erwerber ist ausdrücklich untersagt.

Der Erwerber darf die Marken und sonstigen Kennzeichen des Verkäufers (nachfolgend “Marken”) mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Verkäufers ausschließlich zum Zwecke der Kennzeichnung und Werbung für die Waren verwenden.

Der Erwerber verpflichtet sich, auf seiner E-Commerce-Website darauf hinzuweisen, dass der Verkäufer der alleinige und ausschließliche Inhaber der Marken ist.

Für jeden Verstoß des Käufers gegen die Bestimmungen dieses Artikels in Bezug auf die Marken wird eine nicht reduzierbare Strafe von 10.000 Euro verhängt, unbeschadet eines höheren Schadensersatzes.

Jeder Verstoß des Käufers gegen die Bestimmungen dieses Artikels gibt dem Verkäufer außerdem das Recht, den Vertrag über den Online-Verkauf der Waren mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

8) VERBOT DER ÜBERTRAGUNG ODER ABTRETUNG DER BESTELLUNG: Es ist dem Erwerber untersagt, die Bestellung ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers zu übertragen oder abzutreten. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung ist der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Rechte und Schäden bleibt unberührt.

9) MARKEN UND GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE: Jedwede Form der Reproduktion oder Nutzung der Marken und des geistigen Eigentums des Verkäufers ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers ist untersagt. 

Der Erwerber darf weder Marken des Verkäufers noch Marken, Kennzeichen, Patente, Symbole, Logos, Namen oder andere gewerbliche Schutzrechte, die mit denen des Verkäufers verwechselt werden können, hinterlegen oder durch Dritte hinterlegen lassen.

Der Erwerber informiert den Verkäufer, sobald er davon Kenntnis erlangt, über alle unlauteren Wettbewerbshandlungen oder Verletzungen der gewerblichen Schutzrechte des Verkäufers (z.B. Marken, Kennzeichen, Patente, Gebrauchsmuster usw.) durch Dritte.

10) SONSTIGE BEDINGUNGEN: Für den Fall von Abweichungen zwischen der deutschen und der italienischen Version der vorliegenden AGB, geht die italienische Version vor.

Mögliche Verzögerungen des Verkäufers in der Ausübung seiner sich aus diesen AGB ergebenden Rechte können nicht als Verzicht auf selbige zugunsten des Erwerbers interpretiert werden.

11) ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND: Auf die vorliegenden AGB und die zwischen dem Erwerber und dem Verkäufer nach einem Bestellvorschlag geschlossenen Verträge ist ausschließlich italienisches Recht anwendbar. Die Anwendung des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf von 1980 ist ausdrücklich ausgeschlossen. Für jede mögliche Streitigkeit zwischen dem Erwerber und dem Verkäufer, sei es hinsichtlich der vorliegenden AGB oder jedweden zwischen den beiden Parteien geschlossenen Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte von Vicenza vereinbart. Das Recht des Verkäufers gegen den Erwerber vor den Gerichten von dessen Sitz vorzugehen bleibt unberührt.

Folgende Klauseln werden, im Sinne und mit Wirkung der Artikel 1341 und 1342 ital. ZGB ausdrücklich bestätigt: Art. 1 (Formvorschriften), 2 (Bestellungen), 3 (Recht auf Aussetzung der Bestellung, Rücktritt), 4 (Lieferung, Bedingungen), 5 (Rügen, Rügepflicht und Aufrechnungsverbot), 6 (Zahlungsart), 7 (Online-Wiederverkauf der Waren), 8 (Verbot der Übertragung und Abtretung der Bestellung), 11 (Anwendbares Recht und Gerichtsstand).